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18.05.2013, 16:06 Uhr
„Wir sind die bessere Alternative für Deutschland“
Warum der Euro bleibt und warum die CDU trotzdem einen Ausstieg für Schuldenstaaten aus der Euro-Zone als Option hat

Münster -

Den Euro als Tanker, mit Angela Merkel und Francois Hollande am Steuer auf Konsolidierungskurs durch die Eurokrise. So beschreibt der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (EVP, CDU) die Bedeutung einer gemeinsamen Währung in der Krise. „Das ist besser als 17 kleine Boote zu haben“, sagt er. „Die würden sofort untergehen.“ Denn die Wellen schlagen hoch: Ein Staat nach dem anderen droht in Verschuldung zu kentern. Da brauche es mehr als einen konsequenten Kurs und die Hilfsmaßnahmen an strenge Auflagen zu binden, findet Pieper. Ein Anker aus Vertrauen und Optimismus würde die Erfüllung solcher Auflagen erst realistisch machen.

In seinem Vortrag bei der Jungen Union (JU) Kreis Warendorf und der JU Münsterland am vergangenen Donnerstag [16. Mai 2013] bricht der Euroexperte gleich mehrere Lanzen für die aktuelle Rettungspolitik. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, seit dem Eingreifen der EU. So haben etwa Spanien und Griechenland die Rente mit 67 eingeführt, Irland kann den Hilfspakt bald verlassen und Griechenland hat im letzten Jahr erstmals mehr eingenommen als ausgegeben. Noch vor zwei Jahren ist Pieper selbst für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gewesen, mittlerweile hat er diese Ansicht aber geändert und hält an dem Südstaat fest. Er selbst betreut ein Projekt in Thessaloniki und hat direkten Einblick in den Aufbau der Infrastruktur, einer neuen Bankenstruktur und eines dualen Ausbildungssystems vor Ort. Er gibt zu, dass es zu Beginn Schwierigkeiten gegeben habe. Pieper verweist aber auch auf die Alternative, die für ihn keine Alternative mehr ist. Ein Zurück zu den Einzelwährungen der Mitgliedstaaten könne die Europäische Union nicht besser retten. Die Währungen der schwachen Staaten würden die Finanzspekulationen nicht überleben und selbst die starken Währungen hätten auf dem internationalen Markt extreme Stabilisierungsprobleme. Am Euro festzuhalten steht also auch im Eigeninteresse Deutschlands. Die Kosten der Rettungspolitik für die Bundesrepublik sind bisher ohnehin gering. Die meisten Staaten können ihre Zinsen zurückzahlen und die wirklich großen Summen betreffen zuerst einmal nur Haftungsfälle. Die einzige Ausnahme ist der Schuldenschnitt in Griechenland. Darum sei die Option für einen Ausstieg extrem verschuldeter Staaten aus dem Euroraum auch so wichtig: Hiermit zeige man, dass ein endgültiger Bruch nicht unmöglich ist. Das erhöht den Druck auf die Staaten, sich an die Auflagen der EU zu halten und nicht gegen den neuen, europäischen Strom zu schwimmen. Eine Ausstiegsoption ist auch im Parteiprogramm der CDU verankert. Als ultima ratio. „Damit sind wir die bessere Alternative für Deutschland, weil wir keinen Schuldenschnitt wollen“, sagt Pieper. Man müsse jetzt mit dem Rettungskurs auf Durchhalten setzen, sich aber nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Damit die EU mehr als Ja und Amen sagen könne, sei die Ausstiegs-Option so wichtig. Dagegen seien Eurobonds oder ein alternativ diskutierter europäischer Schuldenfond im Sinne einer gemeinsamen Vermögenseinlage der falsche Weg. Gemeinsame Staatsanleihen seien wie ein Faß ohne Boden. Man könne auch nicht einfach alle Schulden in einen Topf werfen und dann versuchen klarzukommen. Das stehe einer ungleichen, unfairen und undemokratischen Belastung gleich, die den letzten Rest an Transparenz und Vertrauen in der Finanzwelt abschaffe.

Mit der aktuellen Rettungspolitik hält Pieper dagegen keinen Mitgliedstaat mehr für unrettbar. Jetzt sei es darum wichtig, dass sich die europäische Politik auf ihre Kernaufgaben besinne. Strukturfonds und Bildung, die Rohstoff-Energiesicherung und eine starke Außenpolitik müssen mehr im europäischen Handlungsfokus stehen. In  etwa 20 Jahren mache Europa gerade einmal 5% der Weltbevölkerung aus. Im Bereich der Außenpolitik gilt es darum nationale Kompetenzen abzugeben um sie auf europäischer Ebene zu bündeln. Dagegen fordert er mehr Subsidiarität für nationale Themen. Die Größe des Duschkopfes oder ein Mindestlohn in einer bestimmten Branche: das seien Bereiche, die von nationalen Umständen abhängen und darum nicht europäisch diskutiert werden können. In einem Jahr stehen die Europawahlen an. Eine 5%-Hürde gibt es nicht mehr. Damit steht die Tür in Brüssel offen auch für viele kleine Parteien, zum Beispiel der Tierschutzpartei, den Bibelchristen oder der NPD. Das ist zwar Ausdruck von Demokratie, aber eine zu detaillierte Meinungsvielfalt behindert Reformprozesse und politische Schritte. Auch hier ist Fokussierung angesagt. Bei aller Liebe zum Pluralismus, auch Politik geht letzen Endes durch den Magen. Zu viele Köche verderben den Brei. Und zu viele Parteien verderben die Politik.

Für Europa reicht es erst mal, wenn sich zwei Staatschefe am Steuerrad des Euro-Tankers gegenüberstehen. Auch ohne verschiedene Parteibücher ist es schon schwer genug, sich auf einen gemeinsamen Steuerkurs zu einigen.

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